Allgemeine Geschäftsbedingungen OpenConsult
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Produkte und Dienstleistungen der OpenConsult, Radek Mrskos (nachfolgend „Gesellschaft“ genannt), soweit sie als anwendbar erklärt werden und keine abweichende schriftliche Regelung getroffen wird. Vertragsbestimmungen wie Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements, Internet-Benutzungsrichtlinien gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor.
Als Kunden gelten alle juristischen und natürlichen Personen, die mit der Gesellschaft in eine geschäftliche Beziehung treten, einen Vertrag abgeschlossen haben oder von der Gesellschaft Produkte und / oder Dienstleistungen empfangen, unabhängig ob kostenpflichtig oder gratis.
Leistungen der Gesellschaft
Die Gesellschaft bietet EDV-Dienstleistungen aller Art im Bereich Internet an und stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit.
Die Gesellschaft behält sich vor, die Dienstleistungen bei Bedarf oder aus wichtigen Gründen anzupassen.
Die Gesellschaft erbringt ihre Leistungen professionell und sorgfältig gemäss den AGB sowie den übrigen Vertragsbestimmungen.
Soweit möglich informiert die Gesellschaft rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zur Behebung von Störungen, für Wartungsarbeiten, Einführung von Neuerungen etc. nötig sind.
Zur Vertragserfüllung kann die Gesellschaft Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.
Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen, die zusammen mit der Vertragsurkunde und den vorliegenden AGB die Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Gesellschaft bilden.
Vertragsschluss und Beginn
Die Registrierung bei der Gesellschaft erfolgt schriftlich oder mündlich Der Kunde anerkennt mit der Antragstellung auf einen Vertrag mit der Gesellschaft gleichzeitig die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von der Gesellschaft.
Der Kunde verpflichtet sich zu wahrheitsgemässen Angaben gegenüber der Gesellschaft.
Das Vertragsverhältnis beginnt gemäss den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag oder wenn nicht geregelt, bei der zur Verfügungsstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung durch die Gesellschaft.
Kündigung und Beendigung
Die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertrag, der mit der Gesellschaft abgeschlossen wurde. Wurde keine Kündigungsfrist vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende des Monats.
Erfolgt die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestdauer oder auf einen nicht vereinbarten Termin, bleibt die Vergütung für die ganze Dauer der im Vertrag abgemachten Vertragszeit geschuldet. Das gleiche gilt für die Umwandlung in ein wesentlich kleineres Dienstleistungspaket.
Die Kündigung hat unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.
Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde der Gesellschaft sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.
Löst die Gesellschaft den Vertrag auf unter Einhaltung einer Frist oder fristlos, weil der Kunde rechts- oder vertragswidrig gehandelt hat oder die gebotenen Dienstleistungen anderweitig missbraucht hat, so schuldet der Kunde der Gesellschaft sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten, sowie die weitere Vergütung für die ganze ursprünglich vereinbarte Vertragszeit.
Das Recht der Parteien zur fristlosen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen sowie anders lautende Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der
Gesellschaft bleiben vorbehalten.
Haftung
Die Gesellschaft haftet nur für eigene grobe Fahrlässigkeit sowie für in rechtswidriger Absicht dem Kunden zugefügte Schäden. Die grobe Fahrlässigkeit oder die rechtswidrige Absicht ist durch den Ansprecher, der daraus eine Forderung ableiten möchte nachzuweisen.
Die Gesellschaft lehnt jede Haftung (auch bei grober Fahrlässigkeit oder in rechtswidriger Absicht herbeigeführt) ab, die auf ein Tun oder Unterlassen einer Hilfsperson oder Drittperson zurückzuführen ist. Dies gilt insbesondere bei Störungen und Zugangsschwierigkeiten in den Netzen von Drittanbietern.
Jede Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt zugefügt werden, wird abgelehnt.
Die Gesellschaft gewährt für Ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die
Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien dienen ist hiermit wegbedungen.
Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über ihr System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen. Der Kunde ist selber für ein Backup seiner Daten verantwortlich.
Die Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschließlich Viren) von Dritten zugefügt werden. Die Verantwortung für die Richtigkeit von Informationen und Drittleistungen wie auch die entsprechenden Anspruchsrechte Dritter liegen ausschliesslich beim jeweiligen Anbieter.
Die Haftung für weitere Schäden (z.B. Probleme bei der Abwicklung von Geschäften auf elektronischem Weg) sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sie liegt ausschliesslich beim jeweiligen Anbieter der Leistung. Ebenso wenig kann die Gesellschaft für Schäden, Ausfälle oder anderweitige Schwierigkeiten, die aufgrund im Internet angebotener Dienste entstehen oder für Funktionsfehler der im Internet angebotenen Software haftbar gemacht werden.
Jede weitergehende Haftung der Gesellschaft und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn usw. , Ansprüche Dritter sowie für Folgeschaden aus Produktionsausfall, Datenverlust usw. und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender
gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich wegbedungen.
Die Gesellschaft behält sich in allen Fällen vor, Schadenersatz geltend zu machen gegenüber Benutzern bei Delikten (insbesondere bei Datenkriminalität, Datenmissbrauch und sogenannten Hacking-Angriffen) auf das Netz oder die Infrastruktur von der Gesellschaft. Dies gilt auch bei Missachtung der sogenannten Netiquette.
Pflichten und Rechte des Kunden
Im Allgemeinen findet die "Netiquette" Anwendung. Dieses Benimmhandbuch zum Umgang mit und im Internet findet in allen Belangen der Internet-Verwendung Anwendung. Die Bestimmungen der „Netiquette“ können auf einer Homepage von OpenConsult nachgelesen werden. Der Kunde akzeptiert die "Netiquette" als integrierenden Bestandteil des Vertrages mit der Gesellschaft.
Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden.
Der Benutzer hat das Recht, seine Waren, Dienstleistungen und sonstige Angebote dem gewählten Vertrag entsprechend im Internet zu präsentieren. Er ist für den Inhalt und die Darstellung seiner Präsentation vollumfänglich verantwortlich und unterlässt es, Massensendungen zu verschicken oder anderweitig gegen die "Netiquette" zu verstossen. Der Benutzer verpflichtet sich, sich an die ethischen und generell akzeptierten Regeln des Zusammenwirkens im Internet zu halten. Er haftet vollumfänglich für den Inhalt und übernimmt Kosten, falls solche durch seine Präsentation für die Gesellschaft entstehen. Der Benutzer hat sicherzustellen, dass seine Verwendung des Internets sich innerhalb des geltenden Rechts bewegt. Er verpflichtet sich, die internationalen Vereinbarungen insbesondere betreffend Datenschutz, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Rechte an Marken, lauteren Wettbewerb und verwandte Gebiete zu respektieren und
einzuhalten und keinerlei Inhalte oder Dienstleistungen zu verbreiten, die gegen den guten Geschmack, die guten Sitten und Gebräuche verstossen oder sonst wie einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Insbesondere gilt dies für die Verbreitung, den Verweis auf oder das Zurverfügungstellen der Verbindungen zur Verbreitung von Pornographie, Anleitung zu Gewalt oder Verbrechen, Diskriminierung jeglicher Art oder anderweitig anstössigem Inhalt. Die Gesellschaft ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten zu prüfen. Die Gesellschaft behält sich vor, bei Bekannt werden eines entsprechenden Falles den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und den Internetzugang per sofort abzuschalten; Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten, ebenso entsprechende rechtliche und strafrechtliche Schritte. Vom Anschluss des Kunden dürfen insbesondere folgende Informationen mit rechtswidrigem Inhalt nicht verbreitet werden oder abrufbar sein:
• Unerlaubtes Glücksspiel; speziell im Sinne des Lotteriegesetzes;
• Informationen, die Urheberrechte, ähnliche Schutzrechte oder Immaterialgüterrechte verletzen;
• Gewaltdarstellungen (StGB 135);
• Pornografische Schriften, Darstellungen und Bilder (StGB 197);
• Aufruf zu Gewalt (StGB 259);
• Rassistisch diskriminierende Inhalte (StGB 261bis);
Sofern einem Kunden derartige rechtswidrige Informationen bekannt werden, wird er gebeten, dies der Gesellschaft mitzuteilen. Die Gesellschaft wird, sofern möglich, Abklärungen vornehmen und die nötigen und möglichen Massnahmen treffen.
Die Untervermietung der bezogenen Dienstleistungen bei der Gesellschaft
an Dritte ist nur und ausschliesslich nach entsprechender Vereinbarung mit der Gesellschaft erlaubt. Bei Zuwiderhandeln behält sich die Gesellschaft vor, den entsprechenden Vertrag fristlos zu kündigen oder entsprechende Schadenersatzforderungen gelten zu machen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die nötigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Er ist gegenüber der Gesellschaft für die Benützung seiner Accounts verantwortlich. Passwörter, Codes und Identifikationen dürfen Drittpersonen nicht mitgeteilt werden. Geschieht dies durch oder auf Wunsch des Benützers dennoch, so ist der Account-Inhaber für die allfälligen Folgen verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, der Gesellschaft jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich schriftlich, per Fax oder per Email mitzuteilen.
Störungsbehebung
Die Gesellschaft stellt zur Unterstützung ihrer Kunden in technischen Fragen betreffend Handhabung und Installation der angebotenen Dienstleistungen einen telefonischen Support zur Verfügung. Die Kosten und Betriebszeiten dieses Services werden auf der entsprechenden Plattform publiziert und können bei der Gesellschaft während der üblichen Bürozeiten angefragt werden. Kosten für Support durch Dritte werden von der Gesellschaft nicht übernommen.
Die Behebung von Störungen aller Art erfolgt nach den jeweils vorhandenen personellen und technischen Ressourcen so schnell als möglich. Bei Betriebsunterbrüchen infolge Störungsbehebung, Wartungsarbeiten, Einführung und Installation neuer Technologien oder ähnlicher Sachverhalte können gegen die Gesellschaft keinerlei Forderungen geltend gemacht werden.
Verlangt ein Kunde die Beseitigung von Störungen, die aufgrund der von der Gesellschaft auf sein Begehren durchgeführten Untersuchung auf Mängel der vom Anwender benützten Ausrüstung oder Fehler in deren Handhabung zurückführen lassen, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.
Besondere Bestimmungen
Der Gebrauch des Internet birgt diverse Datenschutzrisiken für den Benützer. Die Gesellschaft bemüht sich um möglichst effiziente Sicherung mit wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen, kann aber keine Garantie gegen eine missbräuchliche Verwendung abgeben. Jeder Teilnehmer ist für Massnahmen zur Sicherung und Abschirmung seiner Daten gegen das Eindringen oder anderweitige Angriffe auf diese durch unbefugte Dritte selbst verantwortlich.
Die Gesellschaft verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten und die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Um dem Kunden einen optimalen Service zu bieten und ihn über sämtliche aktuellen Angebote auch der Partner der Gesellschaft informieren zu können, gestattet der Kunde der Gesellschaft, seine Daten intern und in Zusammenarbeit mit den Partnern zu bearbeiten und zu verwenden und dafür auch Daten ins Ausland weiterzuleiten.
Sollte der Beweis für einen Hacker-Angriff von einem Kunden der Gesellschaft vorliegen, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, den Internetzugang ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Im Weiteren wird der betreffende Kunde für unbestimmte Zeit von allen Dienstleistungen und Produkten der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Gesellschaft behält sich weiter vor, allfällige rechtliche und strafrechtliche Schritte gegen den betreffenden Benutzer einzuleiten sowie Schadenersatz in entsprechender
Höhe von ihm zu fordern.
Die Gesellschaft gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung an der von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte gemäss diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unverändert der Gesellschaft oder dem Lizenzgeber zu.
Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Bedingungen des betreffenden Vertrages. Bei sämtlichen von der Gesellschaft ausgewiesenen Preisen ist die schweizerische Mehrwertsteuer inbegriffen. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen (namentlich der Mehrwertsteuer) berechtigt die Gesellschaft, ihre Tarife ohne Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht.
Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der vereinbarten Preise (Vertrag oder auf einer Homepage der Gesellschaft publizierte Preisliste) und aufgrund der Aufzeichnungen von der Gesellschaft. Diese gelten als richtig, sofern bei Einwänden des Kunden gegen die Rechnung aufgrund von technischen Abklärungen durch
die Gesellschaft keine Fehler ermittelt worden sind.
Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit Vertragsschluss. Bei Zahlungsverzug behält sich die Gesellschaft rechtliche Schritte und die Sperrung des Zugangs vor. Die nutzungsunabhängigen Entgelte wie etwa Grundgebühren sind auch bei gesperrten Dienstleistungen geschuldet. Für Wiederaufschaltung wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 40 erhoben. Für Aufträge, die den Betrag von CHF 3,000 übersteigen sind nach Fälligkeit, ohne Mahnung Verzugszinsen von 8 % zu entrichten.
Die Gesellschaft kann bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsbedingungen vom Kunden jederzeit Sicherheitsleistungen verlangen oder die Accounts vorübergehend sperren.
Zu viel bezahlte Beträge werden unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von CHF 20.- zurückvergütet.
Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und sind jederzeit und auf einen beliebigen Termin möglich. Sollte der Kunde durch die Änderung der Preise erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit Inkrafttreten der neuen Preise.
Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum. Die Gesellschaft ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung zu verschieben. Innert der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert. Liegt die beanstandete Summe unter 10% des Rechnungsbetrages inkl. MWSt, so hat der Kunde trotz Beanstandung die Rechnung fristgerecht zu bezahlen. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 6% zu bezahlen. Die Gesellschaft ist berechtigt, pro Mahnung mindestens CHF 30.-- in Rechnung zu stellen. Weitere Gebühren bleiben vorbehalten.
Bleibt die Zahlung aus, ist die Gesellschaft berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung einzustellen. Der Kunde hat der Gesellschaft zudem zur Deinstallation der von ihm benutzten Einrichtungen Zugang zu gewähren.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Der Kunde wird rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail über Änderungen informiert. Mit Inkrafttreten der Änderungen
gelten die AGB als akzeptiert.
Sollte der Kunde durch die Änderung der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung.
Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird auf dem Internet auf einer Homepage der Gesellschaft publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei der Gesellschaft bezogen werden.
Teilnichtigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht. Diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist (sind) durch möglichst wirtschaftlich gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen zu ersetzen.
Gerichtsstand
Auf die vorliegenden Regelungen ist ausschliesslich Schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts anwendbar. Für allfällige Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergeben, befindet sich der ausschließliche Gerichtsstand in Zürich ZH.
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